Stadtrat

Der Stadtrat ist eine gewählte Vertretung der Bürger von Leipzig. Die Mitglieder treffen sich jeweils Mittwochs im Rathaus zur Ratsversammlung.

 

Die Ratsversammlung ist grundsätzlich für alle Angelegenheiten der kommunalen Selbstverwaltung zuständig, die ihr nach dem Grundgesetz, der Sächsischen Verfassung sowie der Sächsischen Gemeindeordnung übertragen sind.

Sie entscheidet u. a. über:

  • alle Angelegenheiten, die von erheblicher politischer, wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung für die Stadt sind;
  • Aufstellung, Änderung oder Aufhebung von Bauleitplänen, die Benennung und Umbenennung von Stadtteilen, Straßen und Plätzen, öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen
  • Satzungen, Ortsrecht und Flächennutzungsplan,
  • Änderungen des Gemeindegebietes und
  • den Jahreshaushaltsplan und Maßnahmen, die die Haushaltwirtschaft über das laufende Jahr beeinflussen. (Quelle: Leipzig.de)

 

Die Zuarbeit der Ratsversammlung erhalten die Mitglieder aus den anhängigen Fraktionen sowie den Ausschüssen.

 

 

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